Kundgebung in Kaiserslautern gut besucht von rund 400 Teilnehmer:innen

Kundgebung

Rund 400 Menschen haben am vergangenen Montagnachmittag vor dem Kaiserslauterer Rathaus für den Erhalt der Lebenshilfe-Kitas demonstriert.

„Unsere Kinder sind die Zukunft“, „Keine Inklusion ohne Investition“ und „Kita-System kurz vor dem Kollaps“ steht auf Transparenten, Kinder tragen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin es wert“. Lukas Schur, Elternsprecher der Lebenshilfe-Kitas, macht bei der Kundgebung klar, um was es geht: Kinder mit Beeinträchtigungen, die in den vier Lebenshilfe-Kitas derzeit gut aufgehoben seien, sollen künftig „unter dem Deckmantel der Inklusion“ in Regel-Kitas abgeschoben werden. Die aber seien heute schon überlastet und kämpften mit einer Menge von Problemen, mit Sprachbarrieren, Gruppenschließungen, Personalnot. „Therapien sollen aus Kostengründen nicht mehr in den Kitas stattfinden, wo sie hingehören“, führt Schur aus. „Es wird von den Verantwortlichen in Mainz nicht verstanden, um was es geht“, greift er die Landesregierung an. Zwar sei mit der Stadt Kaiserslautern eine Übergangslösung gefunden worden, „wir brauchen aber Planungssicherheit“, so Schur.

Auch Landesgeschäftsführer Sven Friedrich macht deutlich, dass die Situation für alle Kitas in RLP schwierig ist. Die beiden Rechtskreise SGB VIII und SGB IV und die Kommunale Zuständigkeit machen die Vereinbarung klarer Regelungen in einem Rahmenvertrag nahezu unmöglich. Er ruft dazu auf, dass die beteiligten Ministerien und Verantwortlichen gemeinsam an einer guten Lösung für alle Kinder und deren Familien herbeiführen. Das Kita Gesetz RLP und die Regelungen der Eingliederungshilfe in RLP sind im Zusammenspiel komplex. Er weist darauf hin, dass es durch eine zu kleinteilige und idiologische Auslegung zu einer Verkomplizierung und letztendlich zu einer Reduzierung der Fördermöglichkeiten der Kinder mit Beeinträchtigung kommen kann. Es braucht pragmatische Lösungen. Auch Frau Oberbürgermeisterin Beate Kimmel betont wie wichtig die Arbeit der etablierten integrativen und heilpädagogischen Kitas, mit ihren multidisziplinären Teams sind. Sie versichert alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die bewährte Arbeit fortführen zu können, auch auf Landesebene möchte sie sich dafür einsetzen. 

Textauszug Quelle: Dienstag, den 11. Februar 2025, Die Rheinpfalz Pfälzische Volkszeitung - Nr. 35/ Seite 13, Autorin Claudia Schneider

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