Nikolausaktion der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz: Stiefel voller „Wünsche“ für die Zukunft integrativer und heilpädagogischer Kitas
Am 5. Dezember 2025 hat der Landesverband Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe in Mainz eine symbolische Nikolausaktion durchgeführt, um auf die existenzielle Gefährdung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, hier insbesondere der integrativen und heilpädagogischen Kindertagesstätten aufmerksam zu machen. Begleitend zur landesweiten Petition #JaFürjedesKind übergab eine sechsköpfige Delegation einen mit politischen „Wünschen“ gefüllten Nikolausstiefel an Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistags Rheinland-Pfalz, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, des Bildungsministeriums sowie des Städtetags Rheinland-Pfalz.
In drei aufeinanderfolgenden Gesprächen wurden die finanziell prekäre Situation vieler Einrichtungen und die drohenden Folgen der aktuellen Regelungen im KiTaG Rheinland-Pfalz deutlich benannt: Defizite, Angebotskürzungen, eingeschränkte Betreuungszeiten bis hin zu möglichen Schließungen – und damit einhergehend der Verlust bewährter inklusiver und heilpädagogischer Arbeit. Besonders betroffen sind integrative und heilpädagogische Kitas, in denen Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gemeinsam betreut und gefördert werden.
Die Delegation der Lebenshilfe – bestehend aus Vertreter*innen des Landesverbands, einer Orts- und Kreisvereinigung, die selbst Träger von zwei integrativen Kindertagesstätten ist, sowie eines betroffenen Vaters – erlebte alle Gespräche als offen und konstruktiv. Von Seiten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wurde Unterstützung bei weiteren Gesprächen zugesagt und die Bereitschaft bekräftigt, an einem Modell für eine rechtskreisübergreifende Finanzierung mitzuwirken, welche die heilpädagogische Förderung und eingebundene Therapie in integrativen Einrichtungen dauerhaft absichert.
Es wurde im Gespräch von Seiten des Bildungsministeriums klar bekräftigt, dass die Regelungen zum Eigenanteil im KiTaG einen vollständigen Verzicht auf den Eigenanteil zulässt, wenn die wirtschaftlichen Möglichkeiten fehlen – insbesondere gilt dies z.B. bei gemeinnützigen Trägern ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Zudem wurde bekräftigt, dass die Übernahme dieser Kosten durch den Leistungsträger keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist und somit Bestandteil der Erfüllung der Pflichtaufgaben.
Vereinbart wurde mit allen Akteuren, dass man im direkten Austausch bleibe, um gemeinsam an einer kurzfristigen pragmatischen Lösung zu arbeiten.
„Wir sind dankbar für die Bereitschaft aller Gesprächspartner, sich unser Anliegen persönlich anzuhören“!
„Jetzt kommt es darauf an, dass kurzfristig pragmatische Lösungen gefunden werden – damit unsere Kitas nicht die ‚Rute‘ der Kürzungen, sondern eine verlässliche Zukunft für Kinder, Familien und Fachkräfte bekommen.“
Hier geht es zur Petition:
https://chng.it/XL7SH9VTqL
Eindrücke
